Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Umweg - Tanken - unvorhersehbare Notwendigkeit - objektiver Maßstab

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsschutz im Falle eines aus eigenwirtschaftlichen Gründen angetretenen und noch nicht beendeten längeren Umwegs auf dem Weg zur Arbeit; Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall; Begriff der versicherungsrechtlichen Erheblichkeit eines Umweges; ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wegeunfall - bei erheblichem Umwegen kein Versicherungsschutz

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wegeunfall - Umweg zum Tanken - Versicherungsschutz

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Wegeunfall - erheblicher unversicherter Umweg - Verlängerung des Weges längenmäßig um 1/3, zeitlich um 1/2 - kein notwendiges Tanken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fataler Umweg zum Tanken

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

 
• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das Aufsuchen der Tankstelle durch den motorisierten Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht - wie das Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte - zeitlich und örtlich fixiert ist, sondern dass der Arbeitnehmer hierfür meist über vielfache Auswahlmöglichkeiten verfügt, indem er das Tanken während der Freizeit an seinem Wohnort, während einer Arbeitspause am Ort des Betriebes oder auch irgendwo unterwegs vornehmen kann (BSG, Urteil vom 30. Januar 1970 - 2 RU 198/67 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).

  Als brauchbaren Anhaltspunkt und allgemeinen Maßstab für die Notwendigkeit des Tankens hat das BSG es deshalb auch zur Vermeidung einer zu starken Kasuistik angesehen, dass sich entweder während oder aber auch schon bei Antritt der Fahrt die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt des Reservetanks in Anspruch zu nehmen (u.a. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19;… SozR 2200 § 550 Nr. 39).

  Als nicht "betriebsbedingt" anzusehen ist das Auftanken in jedem Fall allerdings dann, wenn der mitgeführte Treibstoffvorrat zur Neige geht, aber noch ausreicht, um den jeweiligen Endpunkt des Weges nach oder von der Arbeitsstätte zu erreichen und dies dem Versicherten auch bekannt ist, so dass seine subjektive Vorstellung und Handlungstendenz gar nicht darauf gerichtet sein kann, mit dem Tanken die Zurücklegung des weiteren Weges zu ermöglichen (s. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19;… SozR 2200 § 550 Nr. 39).

• BSG, 24.05.1984 - 2 RU 3/83

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Eine andere rechtliche Beurteilung kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn das Nachtanken während der Fahrt von und zur Arbeitsstätte unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (…BSG SozR § 543 RVO a.F. Nr. 63;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 30. Januar 1970 - 2 RU 198/67 - und 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 -).

  Auch ist es für die Notwendigkeit des Tankens zumindest im Regelfall nicht entscheidend, welche Strecke der Versicherte mit dem Benzin des Reservetanks objektiv hätte zurücklegen können (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 - und 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 -).

• BSG, 30.01.1970 - 2 RU 198/67

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das Aufsuchen der Tankstelle durch den motorisierten Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht - wie das Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte - zeitlich und örtlich fixiert ist, sondern dass der Arbeitnehmer hierfür meist über vielfache Auswahlmöglichkeiten verfügt, indem er das Tanken während der Freizeit an seinem Wohnort, während einer Arbeitspause am Ort des Betriebes oder auch irgendwo unterwegs vornehmen kann (BSG, Urteil vom 30. Januar 1970 - 2 RU 198/67 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).

  Eine andere rechtliche Beurteilung kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn das Nachtanken während der Fahrt von und zur Arbeitsstätte unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (…BSG SozR § 543 RVO a.F. Nr. 63;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 30. Januar 1970 - 2 RU 198/67 - und 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 -).

 
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Für die Tatsache, dass ein Abweichen von der kürzeren Wegstrecke auf der versicherten Tätigkeit zuzurechnende Umstände zurückzuführen war, muss der volle Nachweis erbracht sein - es muss ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Für die Tatsache, dass ein Abweichen von der kürzeren Wegstrecke auf der versicherten Tätigkeit zuzurechnende Umstände zurückzuführen war, muss der volle Nachweis erbracht sein - es muss ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn der Versicherte aus objektiv nachvollziehbaren betriebsbezogenen Gegebenheiten vom an sich kürzesten Weg abweicht, z.B. um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 11. September 2001, Az.: B 2 U 34/00 R mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BSG, 24.01.1995 - 8 RKnU 1/94

  Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Auch ist es für die Notwendigkeit des Tankens zumindest im Regelfall nicht entscheidend, welche Strecke der Versicherte mit dem Benzin des Reservetanks objektiv hätte zurücklegen können (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 - und 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 -).
• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 22/61

  Auszug aus LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Auch ist es für die Notwendigkeit des Tankens zumindest im Regelfall nicht entscheidend, welche Strecke der Versicherte mit dem Benzin des Reservetanks objektiv hätte zurücklegen können (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 - und 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 -).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Deshalb gehört das verbrauchsbedingte Auftanken eines Pkw bei wertender Betrachtung als typische Vorbereitungshandlung zu der rein eigenwirtschaftlichen Risikosphäre des Versicherten (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 8.3.2017 - L 2 U 458/15 - juris RdNr 31; LSG Berlin-Brandenburg Urteile vom 4.9.2014 - L 2 U 42/12 - juris RdNr 23 f und vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - juris RdNr 17 f; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.3.2012 - L 2 U 339/10 - juris RdNr 27; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - juris RdNr 31; Hessisches LSG Urteil vom 20.5.2008 - L 3 U 195/07 - juris RdNr 21 f; LSG Nordrhein-Westfalen Urteile vom 9.4.2008 - L 17 U 188/07 - juris RdNr 24 f; vom 10.8.2005 - L 17 U 74/05 - juris RdNr 24 f und vom 28.5.2002 - L 15 U 303/00 - juris RdNr 28 f; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 06/18, § 8 RdNr 119; Ricke in KassKomm, 08/19, § 8 SGB VII RdNr 218;… Ziegler in H. Becker ua, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 SGB RdNr 257) .
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13

  Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …

  Der Senat hat anderweitig bei Verlängerung des direkten Weges infolge verkehrsbedingter Zurücklegung eines Umweges entschieden, dass ein um ein Drittel verlängerter Weg zur Arbeit einen bedeutenden, versicherungschädlichen Umweg darstellt (Urteile vom 20. Mai 2008 - L 3 U 195/07 sowie vom 5. Juni 2012 - L 3 U 11/11).
• SG Osnabrück, 01.08.2019 - S 19 U 251/17

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall eines Versicherten i.R.d. …

  Daher kann bereits ein um ein Drittel verlängerter Weg infolge verkehrsbedingter Zurücklegung eines Umweges einen bedeutenden, versicherungsschädlichen Umweg darstellen (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20.05.2008 - Az.: L 3 U 195/07, juris Rdnr. 19).